Corona: Informationen für Betriebe

Allgemeines

Öffnung von Gaststätten (und Cafés, Eisdielen)

Das Wirtschaftsministerium BW hat die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wiedereröffnung von Speisegaststätten (und Cafés, Eisdielen) auf dessen Homepage unter folgendem Link veröffentlicht. 

Öffnung von Friseurbetrieben

Aktuelle Verordnung für Tattoo-, Piercing, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel- und Friseurstudios sowie medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen.


Ebenso sind die Richtlinien der Berufsgenossenschaft BGW (Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk) zu beachten. 

  

Unterstützung vom Zentralverband des Friseurhandwerks

Um Friseurbetriebe zu unterstützen, stellt der Zentralverband des Friseurhandwerks auf seiner Webseite jetzt Angebote von Firmen mit dem benötigten Hygienebedarf vor. Diese haben die Ausstellungs- und Werbegemeinschaft des Friseurhandwerks (AWG) in Kooperation mit den Landesinnungsverbänden ausgehandelt. Das Sortiment umfasst neben Mund-Nasen-Masken und Desinfektionsmittel auch Schutzscheiben und -brillen.  
Quelle: DHZ

Minijob: Mehrarbeit wegen Corona - 450-Euro-Grenze darf überschritten werden

Arbeitgeber beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März bis 31. Oktober 2020 ist nun sogar ein funfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.

 

01.04.2020 - weitere Infos auf der Homepage der Minijob-Zentrale

Arbeitsschutzstandard der Bundesregierung

Sicherheitsabstand in Fahrzeugen, Mundschutz im Betrieb, kurze Reinigungsintervalle in allen Unternehmen - die Arbeitsschutzmaßnahmen nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales sollen Mitarbeiter und Kunden aller Betriebe vor Infektionsrisiken schützen. Die Berufsgenossenschaften sollen konkrete Empfehlungen für die Praxis hierzu ausarbeiten. 

 

Stand 16.04.2020 

Mutterschutz in Corona-Zeiten

Hier die Version zum Mutterschutz (Stand 23.04.2020): "Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit Coronavirus (SARS-CoV-2)".

Auf dem Link des Regierungspräsidiums Karlsruhe können Sie sich tagesaktuell über den neuesten Stand informieren. 

Verdachts-/Erkrankungsfall im Betrieb

Flyer der DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.): "Coronavirus SARS-CoV-2 - Verdachts-/Erkrankungsfälle im Betrieb"

Stand April 2020

Finanzielle Maßnahmen

BW: Soforthilfeprogramm Corona

Am 31. Mai 2020 endet die Antragsfrist für die Soforthilfe Corona.

 

 

 

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. 

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate insgesamt bis zu: 

- 9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten 

- 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten

- 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten. 

 

Das Beantragungsverfahren läuft in zwei einfachen Schritten wie folgt ab:

1. Das Antragsformular ist beim Wirtschaftsministerium abrufbar. 

2. Die Einreichung des Antrags erfolgt über die Landingpage www.bw-soforthilfe.de Die eingereichten Anträge werden dann an die zuständige Handwerkskammer zur Bearbeitung weitergeleitet. 

Übersicht steuerliche Hilfen

Übersicht des Finanzministeriums BW zu den steuerlichen Hilfen in der Corona-Krise  (pdf-Dokument - Stand 06.04.2020)

 

Steuern in Corona-Zeiten: Finanzministerium beantwortet wichtige Fragen
Welche steuerlichen Erleichterungen gibt es in der Corona-Krise? Können Steuern erlassen werden? Und was muss bei einer Stundung beachtet werden? Diese und weitere Fragen beantwortet das Bundesfinanzministerium in einem ausführlichen FAQ.

 

Außerdem hilfreiche Artikel:

Corona: 15 Tipps zum Steuern sparen trotz Krise

Corona-Steuererleichterungen nutzen: Diese Praxis-Tipps helfen

Finanzamt: Antrag zinslose Stundung

Um steuerliche Erleichterungen schnell, unkompliziert und unbürokratisch gewähren zu können, finden Sie auf der Homepage der Finanzämter BW ein vereinfachtes Antragsformular für Stundungen bzw. Anpassungen von Vorauszahlungen, welches beim zuständigen Finanzamt einzureichen ist.

Finanzamt: vorgezogene Verlustverrechnung (Beschluss Bundesregierung)

Unternehmen können ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von 2019 gezahlten Beiträgen bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, heißt es im Bundesfinanzministerium. Grundlage dafür soll ein pauschal ermittelter Verlust für das aktuelle Jahr sein. Dieser pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 Prozent der Gewinneinkünfte die der Festsetzung der Vorauszahlung für 2019 zugrunde gelegt wurde. Dabei dürfen für Gewinneinkünfte maximal eine Million Euro für Einzelpersonen und zwei Millionen Euro bei einer Zusammenveranlagung angesetzt werden. Im Klartext heißt dies, dass ein Unternehmen maximal 150.000 Euro beziehungsweise 300.000 Euro durch die Verlustverrechnung von seinem Finanzamt im laufenden Jahr erhalten kann.  

Stand 23.04.2020 - Quelle: DHZ - zum Artikel

Befristet: Verringerter Mehrwertsteuersatz für Gastronomie

Ein Koalitionsbeschluss sieht vor, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt wird. Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

23.04.2020 - Quelle: DHZ - zum Artikel

Stundung Sozialversicherungsbeiträge

Sozialversicherungsbeiträge für März, April und Mai können später gezahlt werden (siehe auch FAQ -Katalog des GKV vom 26.03.2020).
Ein zentraler Punkt ist, dass keine Stundungszinsen berechnet werden sollen. Eine erleichterte Stundung gilt nur bis Mai 2020. 

Welche Bedingungen gelten für das Stundungsverfahren ab Juni 2020?
Hier geht's zum Presseartikel.


Das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes vom 19.05.2020 können Sie hier entnehmen; ebenso den Muster-Stundungsantrag des GKV-Spitzenverbandes.  

Rentenversicherung: Beiträge können ausgesetzt werden

Handwerker, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind, können bei finanziellen Engpässen durch die Corona-Krise auf Antrag die Beitragszahlung bis zum 31. Oktober 2020 aussetzen. Das teilt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit.

Nach Angaben der DRV können Betroffene den Antrag zur Aussetzung der Handwerkerpflichtversicherung formlos an ihren Rentenversicherungsträger stellen. Die DRV werde zu einem späteren Zeitpunkt das Versicherungsverhältnis überprüfen und die Beitragshöhe "den tatsächlichen Verhältnissen anpsassen."

Kfw: Schnellkredit-Programm

15.04.2020:  Betriebe sollen nun einfacher an Kredite kommen. Bürokratische Prozesse werden vereinfacht und die staatliche Kfw übernimmt das Haftungsrisiko für bestimmte Kredite zu 100 Prozent.

Die Details zum Schnellkredit-Programm finden Sie hier.

Faktenblatt zu den Hilfsangeboten der L-Bank

Mit dem Ankerprodukt "Liquiditätskredit" steht in Baden-Württemberg ein etabliertes Förderprogramm zur Bewältigung vorübergehender Liquiditätsengpässe zur Verfügung. Daneben sind in weiteren Programmen Unterstützungen bei Corona-bedingten Schwierigkeiten möglich. 

Hier das "Faktenblatt zu den Hilfsangeboten der L-Bank für Unternehmen in Baden-Württemberg, die durch den Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten"

 

Berufsgenossenschaften erleichtern Stundung

Verschiedene Berufsgenossenschaften reagieren auf die Auswirkungen der Corona-Krise: Um ihre Mitgliedsbetriebe finanziell zu entlasten, bieten die Berufsgenossenschaften an, Beiträge zu stunden oder ratenweise zu bezahlen. 

Zur vollständigen Nachricht - teilweise mit den Kontaktdaten der BG's - gelangen Sie hier.

Schutz für Mieter, Stromkunden und Kreditnehmer

23.03.2020: Die Bundesregierung schützt Mieter, Stromkunden und Kreditnehmer vor den Folgen einer Corona-bedingten Zahlungsunfähigkeit. Kündigungen sind jeweils drei Monate (bis Ende Juni) tabu. Die Regelung betrifft sowohl Mieter von Wohnraum als auch Gewerbemieter, wie zum Beispiel Handwerksbetriebe. Auch Pächter, etwa von Gaststätten, können sich auf das Gesetz berufen. Hier geht's zum vollständigen Artikel.

GEMA-Gebühren: entfallen für Betriebe mit Corona-Zwangspause

Wer seinen Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie schließen musste, wird für diesen Zeitraum von der GEMA befreit. Die Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März. Hier geht's zum vollständigen Artikel.

Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

Gesetzliche Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und gilt vorerst bis 30. September 2020. 

Link zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (Stand 28.03.2020).

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld: Erhöhung nach 4 Monaten Bezug

Mit Blick auf die Kurzarbeit beschlossen die Koalitionäre, dass für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Kurzarbeit ab 1. Mai bis 31.12. die bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet werde. 

Außerdem soll das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen ab dem 4. Monat des Bezuges auf 70 (bisher 60) beziehungsweise für Familien mit Kindern auf 77 (67) Prozent des pauschalierten Nettoentgelts erhöht werden. Ab dem 7. Monat des Bezugs soll der Betrag auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent angehoben werden. 
Die Regelung soll längstens bis zum 31.12.2020 gelten. 


23.04.2020 - Quelle: DHZ - zum Artikel

Kurzarbeit: Anspruch auf Jahresurlaub

Eine gesetzliche Regelung, wie sich der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit berechnet, fehlt in Deutschland. Jedoch kann in Anlehnung an getroffene Urteile der gesetzliche Urlaubsanspruch in Zeiten von Kurzarbeit entsprechend dem Anteil der tatsächlichen Arbeitszeit gekürzt werden. Berechnet wird dieser wie bei Teilzeitkräften. Das sollten Chefs ihren Mitarbeitern erklären, rät der ZDH.

Übrigens: Für die Zeit des Urlaubs erhalten Arbeitnehmer ihr Urlaubsentgelt ungekürzt, also in voller Höhe ohne etwaige Einbußen infolge der Kurzarbeit. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht", sagt §11 des Bundesurlaubsgesetz.

Kurzarbeitergeld: Mustervorlage Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit

Damit Kurzarbeit im Betrieb durchgeführt werden kann, muss mit jedem Arbeitnehmer eine individuelle Vereinbarung über Gründe und Dauer der Kurzarbeit getroffen werden, sofern weder ein Tarifvertrag greift, noch ein Betriebsrat besteht. So haben Unternehmer und Mitarbeiter eine Grundlage für ihre weitere Zusammenarbeit und Planungssicherheit. 

Hier zum Download der Mustervereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit vom ZDH.

Informationen für das Bau- und Ausbauhandwerk

Coronavirus: Was ist bei Bauverträgen zu beachten?

Wegen der Corona-Krise fragen Sie sich, was bei Verzögerungen im Bauablauf gilt? Antworten liefert der Leitfaden "Corona-Pandemie und Auswirkungen auf Bauaufträge" inklusive Muster des ZDB (Zentralverband Deutsches Baugewerbe).

Stand: 31.03.2020

Corona-Krise: Wie der Baubetrieb weiterlaufen kann

Auf Baustellen wird auch in Corona-Zeiten weiter gearbeitet. Aber welche Regelungen gelten jetzt und was ist zu tun, wenn der Auftraggeber nicht zahlt? Die wichtigsten Antworten. 

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